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Pferdesteuer

FN legt Nichtzulassungsbeschwerde ein

Warendorf (fn-press). Der Kampf gegen die Pferdesteuer tritt in die nächste Phase ein. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte Ende 2014 festgestellt, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) nun eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

Weiterlesen: „Pferdesteuer-Urteil“ vor dem Bundesverwaltungsgericht

15. Dezember 2012 - 00:34 Uhr

Stadtparlament von Bad Sooden-Allendorf (Hessen) beschloss Pferdesteuer

Am Freitagabend 14.Dezember 2012 gegen 21.30 Uhr stand das Ergebnis fest:

(juvo) Von 31 Stadtabgeordneten stimmten 16 für die Pferdesteuer, 10 waren dagegen und 5 enthielten sich der Stimme. Auch der Appel der FDP und Freien, was es für ein Imageschaden  für die Stadt bedeute und es Klagen „hageln“ würde und die Pferdesteuer letztendlich nicht die erhofften Einnahmen bringen wird, stimmte das Stadtparlament nicht um. Zum 1. Januar 2013 müssen also Pferdehalter der Stadt Bad Sooden-Allendorf  200,00 Euro pro Tier Pferdesteuer im Jahr bezahlen, ausgenommen hiervon sind gewerbliche Betriebe.

Der Parlamentssitzung vorausgegangen war eine Demonstration der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), die von den dortigen Reit- und Fahrvereinen organisiert war. Auf dem Marktplatz von Allendorf fanden sich über 700 Demonstranten aus ganz Deutschland ein. Allen voran der VFD, deren stellvertretender Vorsitzender eigens aus Bonn angereist war, um zu den Demonstranten zu reden, neben den Vorsitzenden Bund der Steuerzahler, Hessischer Bauernverband und FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach von der FN, Warendorf.

Die am weitesten mit dem Zug angereiste Demonstrantin kam aus Scharbeutz (Schleswig-Holstein). Bei Regen und schmelzenden Schnee mit Temperaturen etwas über den Gefrierpunkt harrten die Demonstranten mehrere Stunden in der Kälte aus, ohne eine Bratwurst oder ein heisses Getränk zu sich nehmen zu können. Eine Bewirtung wurde von der Stadt für die Abhaltung der Demonstration nicht genehmigt.

Mehr über die Pferdesteuer und ihre Auswirkungen in der EQUUS ARABIAN-Ausgabe 01/13

12. Dezember 2012 - von Susanne Hennig (fn-press)

Solidarität unter allen Landespferdesportverbänden

Präsidenten und Geschäftsführer gegen die Pferdesteuer

Warendorf (fn-press). Die Landespferdesportverbände der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) haben in der Sitzung ihrer Präsidenten und Geschäftsführer am Dienstag die Einführung der kommunalen Pferdesteuer scharf kritisiert.

Nicht alle Landespferdesportverbände sind bislang von der Diskussion um die Pferdesteuer berührt, dennoch wird das Thema in ganz Deutschland als höchst besorgniserregend eingeschätzt. Die Präsidenten und Geschäftsführer der Landesverbände erklärten sich solidarisch mit den betroffenen Verbänden, Kreisreiterverbänden, Vereinen und Betrieben und sicherten jedwede Unterstützung im Kampf gegen die Pferdesteuer zu. Sie verwiesen auf die Bedeutung des Umgangs mit dem Pferd gerade für Kinder und Jugendliche. „Die Pferdesteuer würde alles Engagement von Vereinen und ihren Ehrenamtlern ad absurdum führen“, kritisierte FN-Präsident Breido Graf zu Rantzau.

Derzeit haben sich zwei Kommunen in Hessen, Bad Sooden-Allendorf und Kirchheim, für die Abgabe ausgesprochen. Allerdings wird auch in Schlangenbad und Trebur, ebenfalls Hessen, diskutiert, und aus der schleswig-holsteinischen Stadt Preetz wurden ebenfalls Überlegungen zur Pferdesteuer bekannt.

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung und ihre Landesverbände fordern mit allem Nachdruck die Kommunalpolitiker insbesondere in Hessen, aber auch bundesweit auf, auf die Einführung der Pferdesteuer zu verzichten. „Die zu erzielenden Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zu dem großen Schaden, den die Steuer anrichten würde. Das Therapeutische Reiten, die Kinder- und Jugendausbildung, die Versorgung der Gnadenbrotpferde, die wirtschaftlichen Existenzen in der Pferdehaltung und viele Bereiche mehr würden ernsthaft bedroht“, betonte Graf zu Rantzau.

Pferdesteuer: Interview-Auszug mit FN-Chef Soenke Lauterbach

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Das vollständige Interview lesen Sie im EQUUS - Magazin für Barocke Pferde & Traditionen, Ausgabe 6/12 - der Link zur EQQUS-Homepage

Pferdesteuer-Urteil: FN kämpft weiter

Hessischer Verwaltungsgerichtshof entschied zugunsten der Stadt Bad Sooden-Allendorf

Warendorf (fn-press). Der Hessische Gerichtshof in Kassel kam zu dem Ergebnis, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Gestern gab das Gericht bekannt, dass die Anträge von zehn Pferdehaltern in einem sogenannten Normenkontrollverfahren abgelehnt wurden.

Weiterlesen: Pferdesteuer-Urteil: FN kämpft weiter

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